Suchergebnisse

Abstract
The ideal of the European Union (EU) as a global peace and security actor is increasingly clashing with the reality of a multipolar world defined by militarised conflict, and a loosening of the formerly close trans-Atlantic relationship with the United States. European policy-makers have identified strategic autonomy as a possible remedy in the face of a growing number of internal and external security threats. This paper adds to the conceptualisation of strategic autonomy by contextualising its current usage and political genealogy. Empirically, European strategic autonomy is examined concerning the efforts to preserve the Iranian nuclear deal after the Trump administration had ceased US participation in May 2018. In particular, the paper assesses the European response to counter the re-imposed unilateral United States (US) sanctions against European individuals and entities by updating the so-called blocking regulation, and setting up a special purpose vehicle (spv) for facilitating trade with Iran. The results show that the European struggle toward achieving strategic autonomy has largely failed, but that it holds valuable lessons to approximate this ideal in the future.

Die Europäische Union (EU) greift im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verstärkt zu autonomen Finanzsanktionen, um auf weltweite Krisen und Konflikte im Sinne eigener Zielsetzungen umgehend zu reagieren. Der vermehrte Einsatz dieses wichtigen Instruments im Werkzeugkasten der GASP geschieht dabei im Kontext eines blockadeanfälligen Entscheidungsverfahrens im Rat, hoher Hürden des Unionsrechts und der Schwierigkeit, eine enge Zusammenarbeit mit Verbündeten zu koordinieren. Die Wirkung autonomer EU-Finanzsanktionen könnte ohne tiefgreifende Strukturreformen kurz- bis mittelfristig auf fünf verschiedenen Wegen gesteigert werden. So ließe sich (1) die Entscheidungsfindung im Rat in Bezug auf Listungen vergemeinschaften, (2) die Orientierungshilfen verbessern, die von der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, (3) der Anwendungsbereich von Verfügungs- und Bereitstellungsverboten vergrößern, (4) die Verzahnung mit Instrumenten aus inhaltlich verwandten Politikfeldern weiter vorantreiben und (5) die bestehende Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten als den beiden engsten Verbündeten weiter verstetigen. Mit der Chance auf einen wirkungsvollen Einsatz geht das Risiko überzogener Erwartungen einher. Denn eine größere Wirkung ist für sich allein genommen noch keine hinreichende Bedingung für einen wirksamen Einsatz autonomer EU-Finanzsanktionen, der ein Erreichen der jeweils verfolgten politischen Ziele auch tatsächlich fördert.

The long reach of U.S. law affects persons, property, and acts around the world. In trying to shield EU-based individuals and entities with commercial interests from its adverse impact, European policy-makers have recently been exposed as more or less helpless. In order to pursue their strategic objectives more effectively, Europeans must not only focus on increasing strategic autonomy vis-à-vis the U.S. government. Absent a diplomatic agreement with the executive branch, they must also better utilize available channels of influence. One potential avenue would be to substantially support EU-based companies in domestic courts - both diplomatically as well as financially - in order to challenge the executive branch when enforcing U.S. law beyond borders. Only the judicial branch can effectively curb the extraterritorial application of U.S. jurisdiction.

Die unilateralen Sanktionen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen natürliche und juristische Personen überall auf der Welt. Bei dem Versuch, in der EU ansässige Unternehmen vor den nachteiligen Wirkungen dieser Sanktionen zu schützen, haben sich außenpolitische Entscheidungsträger in Europa hilflos gezeigt. Um diesem Ziel zumindest mittelfristig näher zu kommen, sollten sich die Europäer nicht allein auf das Streben nach mehr strategischer Autonomie verlassen, sondern vorhandene Einflusskanäle besser nutzen. Eine Möglichkeit bestünde darin, europäische Unter­nehmen diplomatisch und finanziell dabei zu unterstützen, vor US-Gerichten die Administration beim Vollzug nationaler Gesetze außerhalb der eigenen Landes­grenzen einzuschränken.

Der Einsatz von Sanktionen prägt die internationalen Beziehungen seit der Antike. Nach dem Trauma der Weltkriege haben sie militärische Gewalt als Mittel der zwischenstaatlichen Auseinandersetzung zunehmend ersetzt. Aber wie wirksam sind Sanktionen? (APuZ)

Wenn es darum geht, Druck auf andere Staaten auszuüben, gelten Sanktionen als probates Mittel unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt. Mit Recht? Handelt es sich bei diesen Strafmaßnahmen nicht um reine Symbolpolitik? Und treffen sie am Ende nicht die Regierenden, sondern nur die Bevölkerung? Fünf Thesen auf dem Prüfstand. (IP)